Am 6. Mai 2025 soll Friedrich Merz (CDU) vom Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD sind abgeschlossen, und die ersten Ministerposten wurden bereits bekannt gegeben. Während die CDU und CSU ihre Kabinettsmitglieder vorgestellt haben, wird die SPD ihre Minister am Mittwoch benennen.
Ministerposten der CDU
Die CDU wird in der neuen Bundesregierung folgende Ministerien besetzen:
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Kanzleramt: Thorsten Frei
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Außenministerium: Johann Wadephul
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Wirtschaftsministerium: Katherina Reiche¹
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Bildungs- und Familienministerium: Karin Prien
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Gesundheitsministerium: Nina Warken
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Digitalministerium: Karsten Wildberger¹
Diese Auswahl spiegelt eine Mischung aus erfahrenen Politikern und Fachleuten aus der Wirtschaft wider. Besonders die Ernennung von Karsten Wildberger, CEO des MediaMarktSaturn-Mutterkonzerns, zum Digitalminister zeigt den Fokus der CDU auf Digitalisierung und Staatsmodernisierung¹.
Ministerposten der CSU
Die CSU wird folgende Ministerien übernehmen:
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Innenministerium: Alexander Dobrindt
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Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär
Mit der Besetzung des Innenministeriums durch Alexander Dobrindt setzt die CSU auf einen erfahrenen Politiker, der bereits in verschiedenen Funktionen auf Bundesebene tätig war. Dorothee Bär, bekannt für ihre Arbeit im Bereich Digitalisierung, übernimmt das neu geschaffene Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt¹.
Noch offene Ministerien der SPD
Die SPD wird ihre Ministerposten am Mittwoch bekannt geben. Folgende Ministerien sind für die SPD vorgesehen:
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Finanzministerium
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Verteidigungsministerium
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Arbeit und Soziales
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Justizministerium
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Entwicklungshilfe
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Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Umweltministerium
Die Besetzung dieser Schlüsselressorts wird mit Spannung erwartet, insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten politischen Schwerpunkte der neuen Regierung.
Politische Schwerpunkte der neuen Regierung
Die kommende schwarz-rote Koalition plant umfassende Reformen in verschiedenen Bereichen. Thorsten Frei, designierter Chef des Kanzleramts, kündigte bereits wirtschaftliche Reformen, Änderungen im Migrationsrecht sowie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes an². Zudem sind Maßnahmen gegen überteuerte Ticketverkäufe im Zweitmarkt geplant².
Im Bereich der Sozialpolitik sind »unangenehme« Einschnitte bei Gesundheit, Pflege und Rente vorgesehen, um den finanziellen Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen³.
Ein bemerkenswerter Wechsel steht im Gesundheitsministerium bevor: Da Nina Warken den Posten übernimmt, scheidet der bisherige Gesundheitsminister Karl Lauterbach somit aus der Regierung aus.
Ausblick
Die vollständige Zusammensetzung des Kabinetts wird nach der Bekanntgabe der SPD-Ministerposten erwartet. Bis dahin bleibt abzuwarten, welche Persönlichkeiten die verbleibenden Schlüsselressorts übernehmen werden.
Fußnoten:
¹ Reiche wird Wirtschaftsministerin – MediaMarktSaturn-Chef soll Digitalminister werden. Welt.de, 28.04.2025.
² »Keine Ahnung von Politik und Partei« – Merz erzürnt CDU-Landesverband. Welt.de, 28.04.2025.
³ Gesundheit, Pflege, Rente – Frei kündigt »unangenehme« Einschnitte im Sozialsystem an. Welt.de, 21.04.2025.
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